Neues von der Euro-Front
geschrieben von: Udo Bergstein am 25.05.2010 um 10:57 UhrSpanien ist ins Gerede der Analysten geraten. Die Gründe:
Der IWF zweifelt die Reformpläne Spaniens an. Die Regierung würde eine zu schnelle Konjunkturerholung annehmen, um die Belastungen etwas eindämmen zu können. Scheinbar schon wieder eine Schönrechnung der Situation.
Zudem musste am Wochenende die spanische Sparkasse CajaSur gerettet werden. Die Bank von Spanien übernahm die Kontrolle. Vor allem Finanztitel schwächelten als Folge und belasteten die europäischen Börsen. Auch der Euro wurde nach der Erholung Ende letzter Woche wieder auf Talfahrt geschickt.
Die Krise der Sparkasse ist zwar eher von geringer Bedeutung, laut FTD signalisieren aber Krisenindikatoren (Zinssätze, Handelsumsätze,...) eine größere Unsicherheit der Finanzmärkte als vor der Einigung auf das 750 Mrd.
Euro schwere Hilfspaket und dem Verbot von Leerverkäufen bestimmter Wertpapiere.
Unterdessen verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissionspräsident Barroso und der Bundesregierung über den richtigen Weg aus der Krise.
Barroso zweifelt in einem FAZ-Interview die Realisierbarkeit einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, bspw. Über Stimmrechtsentzug, an. Außerdem kritisiert er die die geringe Akzeptanz des beschlossenen Rettungspaketes in der Bevölkerung. Der Nutzen des Euro müsse stärker betont werden.
In der Regierungskoalition kritisiert man die Haltung Barrosos und betont die Notwendigkeit von Vertragsänderungen, um vergleichbare Situationen besser lösen zu können.
Die Kritik des umstritten Portugiesen löst also erwartungsgemäß die umgehende Reaktion "empörter" deutscher Politiker aus. Doch was kann man über diesen Beißreflex hinaus aus den Aussagen Barrosos mitnehmen?
Zum einen nicht unberechtigte Einwände des Kommissionspräsidenten. In der Tat scheint es schwer, kurz nach zähen EU-Verfassungsreform der letzten Jahre erneut Änderungen durchzusetzen. Vor allem, da diese besonders auf die Interessen der großen Euro-Länder zugeschnitten wäre. Politisch schwer durchsetzbar, wenn auch im Angesicht der Krise vielleicht nicht unmöglich.
Ganz ähnlich behaupteten vor kurzer Zeit vor allem noch FDP-Politiker: "Finanzmarkttransaktionssteuer schön und gut. Aber eine Einführung ist nicht sinnvoll, da international nicht durchsetzbar." Wieso gilt dieses Argument nun nicht auch für die Verfassungsänderung. Zugegeben, in beiden Fällen sind diese Gedankengänge eher unbefriedigend, aber nicht unrealistisch.
Vor dem Hintergrund der eingebauten (bayrischen) Opposition in der Regierung, sollte man sich besser zunächst auf einen einheitlichen deutschen Weg für Europa einigen, bevor wir uns auf einen einheitlichen europäischen Weg für Europa unterhalten.
Und zur Akzeptanz des Euro: Ich liebe es, geldtauschende Engländer am Flughafen zu beobachten...
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